INELCO - distinction in interconnection, electronic components, transformers, CAT6A, RJ45

Allgemeine Verkaufsbedingungen der INELCO GmbH und ihrer Tochterunternehmen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)     Unsere Angebote sind lediglich an Unternehmer gerichtet. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2)     Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden Anwendung, sofern im Einzelfall schriftlich nichts anderes vereinbart wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn wir eine Lieferung ausführen, ohne unsere Rechte vorzubehalten, obwohl wir Kenntnis von abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden haben.

(3)     Maßgebend ist die deutsche Fassung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

(4)     Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.

 

§ 2 Angebot, Vertrag

Unsere Angebote sind nicht bindend. Der Kunde ist an seine Bestellung solange gebunden, als er den Eingang unserer Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden per Mail, Fax oder schriftlich bestätigen.

 

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen

(1)     Unsere Listenpreise sind Nettopreise. Steuern, Auslagen und sonstige Kosten sind vom Kunden zusätzlich zu zahlen. Die Listenpreise verstehen sich ex works Shanghai/China.

(2)     Wir sind berechtigt, unsere Listenpreise jederzeit mit sofortiger Wirkung zu ändern. Die neuen Listenpreise gelten für alle nach der Änderung erfolgenden Bestellungen.

(3)     Soweit nicht in der Bestätigung abweichend bestimmt, sind unsere Rechnungen zzgl. etwaiger Steuern, Auslagen und sonstiger Kosten unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(4)     Der Kunde gerät in Zahlungsverzug 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

(5)     Im Falle einer nicht vertragsgerechten Zahlung des Kunden sind wir berechtigt, sämtliche, uns gegenüber dem Kunden zustehende Forderungen sofort fällig zu stellen, für bestehende Bestellungen Vorauskasse zu verlangen oder hinsichtlich unserer Lieferverpflichtungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

(6)     Der Abzug von Skonto oder Rabatten ist nur zulässig, wenn wir dem schriftlich zugestimmt haben.

(7)     Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte können vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn sie aus demselben Vertragsverhältnis bestehen.

(8)     Für Bestellungen unter einem Bestellwert von € 500,00 erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von € 50,00.

(9)     Für jede Teil-Bestellung unter der Mindestbestellmenge (Minimum Order Quantity – MOQ) ist zusätzlich zum Listenpreis ein Aufschlag von 15% zu zahlen, unabhängig davon, ob die Bestellung unter dem Mindestbestellwert von € 500,00 oder darüber liegt.

(10)   Preisänderung: Wir behalten uns das Recht vor, durch schriftliche Anzeige an den Kunden mit Wirkung für Lieferungen, die später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, eine Preiserhöhung vorzunehmen, sofern unerwartete Kostensteigerungen außerhalb des Verantwortungsbereiches von INELCO eintreten, wie z. B. Änderungen der Wechselkursraten, Währungsbeschränkungen, Steueränderungen.

 

§ 4 Lieferbedingungen

(1)     Lieferzeiten sind abhängig von der Lösung aller technischen Probleme.

(2)     Voraussetzung für unsere Lieferverpflichtung ist, dass der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen vollständig und rechtzeitig erbringt.

(3)     Sofern der Kunde seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit nicht, oder nicht vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen und Ersatz der entstehenden Aufwendungen. In diesem Fall geht das Risiko des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Kaufobjektes auf den Kunden spätestens zu dem Zeitpunkt über, zu welchem er seine Verpflichtungen hätte erfüllen müssen.

(4)     Im Falle von uns nicht zu vertretenden Lieferproblemen unserer Vorlieferanten sind wir zur Teillieferungen berechtigt. Wir werden den Kunden in angemessener Zeit unterrichten. In einem solchen Falle geraten wir nicht in Lieferverzug.

(5)     Im Falle höherer Gewalt können beide Parteien aus dem Vertrag wechselseitig keine Rechte ableiten. Wir werden den Kunden über den Wegfall des Leistungshindernisses informieren.

 

§ 5 Gefahrübergang

(1)     Sofern nicht in unserer Bestätigung anderweitig angegeben, erfolgt die Lieferung ab Werk China.
        
         Die Gefahr geht auf den Kunden mit der Übergabe an den Frachtführer über.

(2)     Sofern vom Kunden gewünscht, werden wir auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abschließen.

 

§ 6 Sachmängel

(1)     Sachmängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seiner Verpflichtung zur unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Ware und unverzüglich seine Rügeobliegenheit nachgekommen ist (§ 377 HGB).

(2)     Wir haben das Wahlrecht, ob wir nachbessern oder Ersatz liefern.

(3)     Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich oder fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Vertragsrücktritt besteht nicht, wenn der Mangel unwesentlich ist.

(4)     Mängelansprüche können nur innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(5)     Veröffentlichungen, öffentliche Erklärungen, Werbeankündigungen und –unterlagen sowohl des Herstellers als auch von uns stellen keine Beschaffenheitsangabe oder zugesicherte Eigenschaft der Ware dar.

 

§ 7 Haftung

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nicht für nicht vorhersehbare Schäden und im Übrigen nur in Höhe des üblicherweise entstehenden Schadens. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, oder soweit die gesetzliche Haftung zwingend ist.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)     Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt die Ware zurückzunehmen.    

(2)     Der Kunde ist zur Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt.         Soweit ir berechtigt sind, die Ware zurückzunehmen, kann dem Kunden die        Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden            Ware untersagt werden.

 

§ 9 Copyright, geistiges Eigentum

Wir behalten uns hiermit ausdrücklich alle Urheber-, Eigentums- und sonstigen Rechte an Illustrationen, Zeichnungen, Kalkulationen, Modellen, Werkzeugen, Formen, Listen und anderen Dokumentationen vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht bekannt gegeben werden. Dies gilt insbesondere für als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen.

 

§ 10 Datenschutz

(1)       Falls zwischen dem Kunden und uns personenbezogene Daten über Mitarbeiter oder Geschäftspartner ausgetauscht werden, sind diese mit größter Sorgfalt und Vertraulichkeit sowie gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu behandeln. Der Kunde holt die nach Gesetz erforderlichen Einwilligungen seiner jeweiligen Mitarbeiter oder Geschäftspartner für die Datenverarbeitung ein.

(2)       Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die für die Durchführung der geschäftlichen Beziehungen notwendigen personenbezogenen Daten seiner Ansprechpersonen verwenden. Diese Verwendung beinhaltet, unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen, auch die Übermittlung der Daten ins In- und Ausland. Sollten personenbezogene Daten an Empfänger übermittelt werden, die sich in Ländern ohne angemessenen Datenschutz befinden, wird der Schutz der Daten durch vertragliche Datenschutzklauseln garantiert.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit irgendeiner Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, eine wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

 

§ 12 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

(1)     Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Wir sind berechtigt, Klagen gegen den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu erheben.

(2)     Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Frankfurt am Main.

(3)     Es gilt deutsches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes.

 

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